Sondervermögen "Zukunftsinitiative II" und deren Verwendung seit 2010


Die Ruhrkohle AG (RAG) hat im Jahr 2009 mit der Regierung des Saarlandes einen Vertrag abgeschlossen, nach dem die RAG dem Saarland auf die Dauer von 10 Jahren jährlich 10 Mio. € zahlt zur Unterstützung des Strukturwandels im Saarland.

Da die Gelder von der RAG kommen, dürfte wohl unbestreitbar sein, dass sie zuerst einmal für die vom Bergbau betroffenen Regionen bestimmt sein sollen.

Der Warndt zählt zu diesen Regionen. Er ist durch den Bergbau beiderseits der Grenze sehr belastet worden. Auch hat der Struktur-wandel in der Stahlindustrie zum Verlust vieler Arbeitsplätze im Warndt geführt. 

 

Einstellung des Bergbaues und Stahlkrise führten zu einer verstärkten Abwanderung.  Allein Großrosseln hat seit Ende des Bergbaus 3000 Einwohner verloren..

Fakt ist, dass die Gemeinden im Warndt  nicht nur unter dem Bevölkerungsrückgang zu leiden haben, sondern infolge dessen auch Geschäfte, Bankfilialen, Postagenturen etc. verloren haben. Bestehende touristische Infrastrukturen gingen verloren, andere gastronomische Angebote werden nicht geschaffen.

Landes- und Kommunalpolitiker betonten bereits vor Einstellung des Bergbaues, dass dieser Entwicklung durch den Ausbau des Sektors Tourismus im Warndt begegnet werden sollte. 

Die Gemeinden im Warndt liegen landschaftlich schön inmitten eines großen Waldgebietes, das zur Naherholung, einlädt und geeignet ist für Wander- und Radtourismus.

Doch was ist geschehen? Gelder flossen am Warndt vorbei, wie die folgenden auszugsweise dargestellten Haushaltspläne zeigen.

Nachweise:   Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Zukunftsinitiative II" und Auszüge aus den Haushaltsplänen (Plan 21) der Jahre 2010 bis 2017:



Zusammenfassung:

Die Ansätze in den Haushaltsplänen der Jahre 2010 - 2017 wurden u.a. gebildet für folgende Zwecke:

- das Projekt Bostalsee    

17,0  Mio. €   

- Zinsen und Tilgungshilfen für den 4. Pavillon der          modernen Galerie      

10,20 Mio. €      

- Bau des Thermalbades Rilchingen

   3,5  Mio. €

- den Klimaschutz

 17,1  Mio. €

- für Erhaltungsmaßnahmen im Straßennetz

   3     Mio. €

- für ein multifunktionales Stadion in Saarbrücken
  (Gesamt 2014 und 2015)

   5,0  Mio.

- Zinsausgaben für nicht benannte Kredite.

 12,28  Mio. €         

Nur geringe Mittel gingen an das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, ansonsten ging der Warndt leer aus; eine Region, die vom Strukturwandel besonders betroffen war und ist und in der der Bergbau viele, auch negative, Spuren hinterlassen hat.

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