Entwidmung der Rosseltalbahn

Seit 2012 findet kein Zugverkehr mehr auf der Warndt- und Rosseltalbahn statt. Auch verkehren keine Draisinen mehr. Mit jedem Tag der Nichtnutzung steigt die Gefahr, dass die Bahnstrecke entwidmet wird.

Bis zum zum heutigen Tag wurde im elektronischen Bundesanzeiger noch nicht verkündet, dass die Warndt- und Rosseltalbahn entwidmet sei. Somit besteht noch Hoffnung und es wäre sehr wünschenswert, wenn die Bürger und Kommunen aufgrund der oben skizzierten Probleme und der Chancen, die eine Reaktivierung bietet, ihre Stimme zugunsten des Erhaltes der Bahnstrecke erheben würden.

Rechtslage:

Nach § 23 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ist die Entwidmung von Bahnanlagen unzulässig, wenn es noch ein Verkehrsbedürfnis für die Strecken gibt. Vorgeschaltet werden muss immer ein Stilllegungsverfahren nach § 11 AEG, um ein Übernahmeinteresse Dritter (gemeint sind Eisenbahn-infrastrukturunternehmen wie z.B. die WincantonRail oder andere) zu ermitteln. Melden sich interessierte Dritte, bzw. machen Eisenbahnen ein Verkehrsbedürfnis geltend, ist die Strecke weiter zu betreiben.     

Bevor eine Strecke stillgelegt und abgebaut werden darf, muss das Eisenbahn-Infrastruktur-Unternehmen (EIU), das Eigentümer der Strecke ist, nach § 11 und § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verfahren.   Dabei sind vorrangig das Interesse von Dritten an der Weiterführung des Betriebs und das weitere Verkehrsbedürfnis zu prüfen.        

Stilllegung nach § 11:

Das Eisenbahn Infrastruktur Unternehmen (hier die DB Netz AG) muss den Nachweis führen, dass ihm der weitere Betrieb der Strecke nicht zuzumuten ist. Es muss zuvor den Betrieb der Infrastruktur zur Übernahme ausgeschrieben haben und belegen, dass Verhandlungen zur Übernahme erfolglos waren. Die Ausschreibung erfolgte im November 2005. Die Strecke wurde nicht übernommen sondern war als Anschlussbahn gepachtet worden.  

Freistellung nach § 23: 

Grundstücke, auf denen Eisenbahnbetrieb herrscht, sind öffentliche Verkehrsflächen. Durch diese „Widmung“ besteht für solche Grundstücke ein öffentlich-rechtlicher Planungs- und  Nutzungsvorbehalt. Man kann sie also nicht so leicht privatisieren. Der Vorbehalt gilt solange, bis festgestellt ist, dass das Grundstück von diesem Bahnbetriebszweck befreit werden kann. Die „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ ist die Erlaubnis zur Entwidmung. Sie darf erst vorgenommen werden, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur nicht mehr zu erwarten ist. Das Eisenbahn-Bundesamt muss die Grundstücke bekannt machen. Danach können Bedenken vorgetragen werden.