Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn                 

Finanzierung

Als größtes Hemmnis einer Reaktivierung werden wohl Finanzierungsfragen vorgebracht werden.

Die Investitionen in die Infrastruktur werden aus unterschiedlichsten Fördertöpfen finanziert. Seit 1971 war das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes (GVFG) eines der wichtigsten Fördermittel für kommunale Verkehrsinfrastruktur. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde das GVFG jedoch 2006 abgeschafft und durch Entflechtungsgesetz (EntflechtG) ersetzt. Das Bundesprogramm, welches Teil des GVFG war, läuft 2019 aus.

Die noch im GVFG verankerte Zweckbindung für den Verkehr in Gemeinden läuft 2014 aus,  lediglich die Zweckbindung für investive Zwecke bleibt erhalten. Somit könnten in Zukunft Mittel, die heute für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden, in andere Bereiche fließen. Viele Bundesländer haben die Zweckbindung für Verkehrsvorhaben auch über das Jahr 2014 landesrechtlich festgeschrieben. Während noch vor kurzem mit einem Auslaufen dieses Förderung im Jahr 2019 gerechnet wurde und nach der bisherigen Regelung ab 2020 die Förderung von Investitionen im kommunalen Verkehr ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Länder gestanden hätte, hat sich die Situation nach der Bundestagswahl 2017 geändert..

In dem Koalitionsvertrag von 2018  wurde die Fortführung des GVFG vereinbart. Zur den Fragen der Finanzierung des ÖPNV/SPNV gibt auch die folgende Internetseite umfassende Auskünfte.

Die Bahnstrecken wurden einst mit Steuermitteln von allen Bürgern finanziert. Sie sind Gemeingut! In Zeiten mit geringen finanziellen Spielräumen wäre es unverantwortlich gegenüber den folgenden Generationen, dass bestehende Eisenbahnstrecken nicht zumindest erhalten werden. Es ist uns allen bewusst, dass die Ölvorräte nicht unendlich sind. Die Treibstoffpreise werden stetig steigen, der Klimawandel verlangt ein Umdenken und ein anderes Mobilitätsverhalten. Der Bevölkerungsrückgang erfordert ein Gegensteuern, damit wieder mehr Menschen in dem preisgünstigeren ländlichen Raum wohnen möchten. Der Warndt bietet sich durch seine Nähe zu Saarbrücken förmlich an.

Chancen sind da, damit sie genutzt werden. Leider wurde schon viel Zeit vertan. Seit die Saarbahn von Saargemünd nach Saarbrücken verkehrt wurde immer wieder die Forderung erhoben, sie auch in den Warndt fahren zu lassen. Die Infrastruktur war bis 2006 noch vollständig vorhanden. Es wäre damals noch kostengünstig gewesen, Bahnsteige wieder herzurichten und Fahrkartenautomaten aufzustellen. Leider fehlte der politische Wille.

In der gegenwärtigen Haushaltsnotlage können wir es uns nicht leisten, vorhandene Infrastruktur nicht zu erhalten. Ein Wiederaufbau wäre ungleich teurer. Es müsste ein neues Planfeststellungsverfahren erfolgen, Umweltverträglichkeitsprüfungen u.a. wären erforderlich.

Die vorhandenen Verkehrsprobleme lassen sich durch andere Maßnahmen als die Reaktivierung der Bahnstrecke nicht lösen.

Nur 5% der Pkw-Nutzer sind bereit, in den Bus umzusteigen, 40% dagegen können für den Zug gewonnen werden.


Für die Finanzierung der Landes- und kommunalen Anteile an Investitionen nach GVG muss auch nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden.

Zu nennen sind u.a. die Vorschläge der Fraktion der Piraten im saarländischen Landtag nach einer Nahverkehrsabgabe und gleichzeitiger kostenloser Benutzung des ÖPNV im Saarland.

Nach einem Bericht der Arbeitskammer des Saarlandes über den ÖPNV im Saarland (ÖPNV/Wie Bus- und Bahnverkehr im Saarland organisiert sind, Zeitschrift Arbeitnehmer, 5/14, S.6) leistet sich das Saarland im ÖPNV eine sehr unübersichtliche Struktur.  Es gibt viele Verantwortliche, viele Unternehmen und ein kleingliedriges Gefüge.
Mit der Regionalisierung des ÖPNV 1996 ging die Verantwortung für die Bestellung von Nahverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr vom Bund auf die Länder und beim Straßenverkehr vom Bund auf die Kommunen über. Dadurch gibt es im Saarland 10 Aufgabenträger: das Land, die fünf Landkreise, der Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken, die Städte Saarbrücken, Neunkirchen, Völklingen sowie den Zweckverband Personennahverkehr Saarland (ZPS).

Ein erster und notwendiger Schritt zur Kostensenkung wäre eine Verminderung der Anzahl der Aufgabenträger, am besten nur auf einen analog der Regelung in Rheinland-Pfalz. In Rheinland-Pfalz gibt es die beiden Zweckverbände Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd und Nord. Zu weiteren Informationen verweisen wir auf die Homepage des ZSPNV-Süd

Eine Studie zu Finanzierungsmöglichkeiten des ÖPNV hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) erarbeiten lassen. Diese Studie können Sie sich hier herunterladen.

 

VCD Studie zur Finanzierung des OEPNV
VCD_Studie_OEPNV-Finanzierung.pdf (1.28MB)
VCD Studie zur Finanzierung des OEPNV
VCD_Studie_OEPNV-Finanzierung.pdf (1.28MB)


Der grenzüberschreitende Schienenpersonennahverkehr könnte eine Kofinanzierung durch die EU erhalten.
Nach der Machbarkeitsstudie des Eurodistricts saarMoselle könnte die Reaktivierungen der Rosseltal- und Bisttalbahn im Rahmen eines grenzüberschreitenden Ringverkehrs mit bis zu 80% der Kosten durch EU -Mittel finanziert werden.
Der restliche Betrag würde zu 60% durch Bundesmittel finanziert werden, zu 20% aus Landesmitteln und weitere 20% würden auf den Träger der Investitionen entfallen, wenn das GVFG fortgeführt wird. 
Eine Verpflichtung zur Mitfinanzierung durch die Gemeinden ist in keiner gesetzlichen Regelung enthalten.

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