Interessengemeinschaft Warndt- und Rosseltalbahn                 

Presseberichte zu den einmal geplanten Kohleschlammtransporten auf der Rosseltalbahn

SZ 17.08.2010, /SZR/SBM-Lok

Völklingen fordert Umwelt-Prüfung

Stadt klagt vor Gericht gegen geplante Kohleschlammtransporte

Die Pläne des französischen Energieunternehmens Snet, Kohleschlamm aus Petite Rosselle über Velsen zum Kraftwerk Carling zu bringen, beschäftigen das Verwaltungsgericht des Saarlandes. Die Stadt Völklingen klagt dagegen.  

Von SZ-Redakteurin

Doris Döpke

Völklingen. „Das Verfahren läuft, wir tauschen schon Schriftsätze aus“, antwortet Christina Hennrich (Foto: bub) auf die SZ-Frage, was sich denn tut in der Frage der geplanten Kohleschlammtransporte vom lothringischen Petite Rosselle über eine Forststraße und die Landstraße 163 nach Velsen zur dortigen Bahnverladestation. Das grenzüberschreitende Vorhaben hatte Protest geweckt, im Saarbrücker Westen wie auch in Völklingen. Und während es die Stadt Saarbrücken bei einer Resolution des Bezirksrats West und einem Brief der Oberbürgermeisterin ans Umweltministerium bewenden ließ, haben die Völklinger ihrem Protest formalen Charakter gegeben: Im Mai beschloss der Stadtrat, die Genehmigungen für die Transporte vor dem Verwaltungsgericht anzufechten.

        

Hennrich ist als Leiterin des Rathaus-Fachbereichs Bürgerdienste zuständig für die Betreuung der kommunalen Klage. Die Stadt, so berichtet sie, führt zwei Argumentationslinien ins juristische Gefecht gegen das Kohleschlammtransport-Projekt. Erstens wendet sie sich dagegen, dass der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) dem französischen Energieunternehmen Snet erlaubt hat, eine vom Schlammweiher St. Charles in Petite Rosselle kommende Trasse durch den Wald an die L 163 anzuschließen: „Das hätte man nicht erlauben müssen“, sagt sie. Eben dadurch würden Völklinger Belange berührt, auch wenn die Anschlussstelle selbst nicht auf Völklinger Bann liegt. Denn man müsse fürchten, dass sich Verkehr verlagere auf die Ludweilerstraße in Geislautern. Dort plane die Stadt gerade Lärmschutz (siehe „Hintergrund“), was mit zusätzlichem Verkehr aber nicht funktioniere; die Stadt werde in ihrer Planungshoheit verletzt. Zweitens bezweifelt die Stadt Völklingen die Rechtmäßigkeit der Genehmigungen insgesamt. Die Saarbrücker GIU, die sich im Auftrag der Snet um das Verfahren auf deutscher Seite kümmert, hat drei getrennte Genehmigungen beantragt und auch erwirkt: beim Saarforst für die Waldtrasse, beim Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) für Natur-Eingriffe im Schafbachtal und beim LfS für den Straßen-Transport bis Velsen. Normalerweise, sagt Hennrich, würde solch ein Verfahren aber zusammengefasst betrachtet, und dann müsse auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung her, bei rein nationalen Projekten völlig selbstverständlich. Hier sei es jedoch anders gelaufen. Denn es handele sich um ein grenzüberschreitendes Vorhaben. Und dafür gebe es bisher keine klaren Verfahrensregeln. Völklingen fordere nun, dass hier die üblichen deutschen Regeln angewendet würden. Übrigens auch für die beantragte Kohleschlamm-Zwischenlagerung an der Bahnverladestelle bei Velsen.

Saarbrücken hat auf eine Klage verzichtet. „Wir sehen keine rechtliche Handhabe für die Stadt“, sagte Pressesprecher Thomas Blug auf SZ-Anfrage.

Hintergrund

Die Ludweilerstraße in Geislautern zählt zu den Völklinger Straßen mit der größten Verkehrsbelastung. Die Stadt Völklingen ist in ihrem Lärmaktionsplan zu dem Schluss gekommen, dass dort Maßnahmen zum Schutz der Anlieger nötig seien. Wie die Stadtpressestelle jetzt mitteilt, hat der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) dazu eine Verkehrsuntersuchung der Ludweilerstraße in Auftrag gegeben. Das Ergebnis soll im September im Stadtrat vorgestellt werden.

Die geplanten Kohleschlammtransporte über die Landstraße 163 hatten im Stadtrat die Sorge geweckt, es werde Verkehrs-Verlagerungen von dort nach Geislautern geben. Pkw-Fahrer, so die Befürchtung, würden eine andere Route wählen, wenn sie auf der Velsen-Strecke mit zusätzlichen Lkw-Fahrten rechnen müssten. Je 60 Lkw-Fahrten pro Tag und Richtung sind für die Schlammtransporte kalkuliert. red/dd

Bildunterschrift

Christina HennrichAuf dem ehemaligen Kohlelager bei Velsen soll französischer Kohleschlamm zwischengelagert und auf die Bahn verladen werden. Foto: Becker & Bredel

SZ 06.04.2011, SZR/VK-Lok

Ministerin soll Transporte stoppen Keine Schlamm-Züge auf Geislauterner Schienen

Wincanton-Chef: Für Transport wird nur Teilstrecke benötigt – Gleise derzeit in Ordnung Völklinger Resolution gegen geplanten Kohleschlamm-Abbau

Der Umweltausschuss des Völklinger Stadtrats will die geplanten französischen Kohleschlammtransporte über deutsches Gebiet verhindern. Er erhebt dagegen Umwelt- und Verkehrs-Bedenken.  Von SZ-Redakteurin

Doris Döpke

Völklingen/Klarenthal. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt des Völklinger Stadtrates hat in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution verabschiedet gegen die geplanten Kohleschlammtransporte vom Absinkweiher St. Charles in Petite Rosselle nach Carling. Das französische Energieunternehmen Snet will den kohlehaltigen Schlamm in seinem Kraftwerk Émile Huchet verbrennen und die Transporte über deutsches Gebiet führen – Letzterem, so der Appell der Resolutions-Verfasser, soll die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Foto: bub) einen Riegel vorschieben.

Dass jetzt die Ministerin am Zug ist, liegt an juristischer Gegenwehr der Stadt Völklingen. Die hatte vor dem Verwaltungsgericht geklagt gegen die Entscheidung des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS), der Snet eine Sondernutzungsgenehmigung zu erteilen für ein Stück der Landstraße 163 bei Velsen (siehe Grafik). Dort sollen Lastwagen den Schlamm von einer Wald-Trasse zum Bahn-Verladeplatz bringen. 60 Fahrten täglich sind kalkuliert, mit Rückfahrt also 120 Lkw-Bewegungen pro Tag. Das, so die Völklinger Argumentation, werde Autofahrer veranlassen, auf die ohnehin überlastete L 164 durch Geislautern auszuweichen; die Genehmigung greife damit ungebührlich ein in städtische Belange. Das Gericht stellte nun einen Formfehler im Verfahren fest – die LfS-Genehmigung ist noch nicht rechtskräftig, die Ministerin muss entscheiden. Sie könne, betont die Völklinger Stadtverwaltung, neben der Rechtmäßigkeit der Genehmigung auch deren Zweckmäßigkeit überprüfen – im Klartext: Sie könne ein unerwünschtes Vorhaben stoppen.

Die Resolution führt ökologische Bedenken ins Feld gegen das Snet-Vorhaben: Der „stark belastete“ Schlamm könne Staub- und Grundwasserprobleme hervorrufen. Im Zentrum aber stehen Verkehrsfragen: Bei der Sondernutzungsgenehmigung für die Straße bei Velsen habe der LfS weder die kritische Lage in Geislautern berücksichtigt noch die aktuelle Verkehrszunahme auf der Strecke selbst – Stichworte: Mülltransporte, Sanierung der Mülldeponie, Sandabbau, neue Gewerbegebiete, Lieferverkehr zur früheren Grube Warndt. Die Ministerin wird nun aufgerufen, alle drei saarländischen Einzelgenehmigungen (siehe „Hintergrund“) zu widerrufen, die die Saarbrücker GIU im Snet-Auftrag erwirkt hatte.

Zudem hätten die saarländischen Genehmigungsbehörden „Transportalternativen innerhalb Frankreichs“ nicht untersucht: In der Sitzung wurde erneut die – auch von Saarbrücker Gremien mehrfach erhobene – Forderung laut, den Schlamm mit einem eingehausten Transportband zu befördern statt per Lkw. Das allerdings, sagte Christina Hennrich, zuständige Fachbereichsleiterin im Völklinger Rathaus, sei bei den saarländischen Genehmigungen nie Thema gewesen – zwangsläufig: „Was nicht beantragt ist, kann eine Behörde auch nicht überprüfen.“Völklingen. Ist die Gleisstrecke, über die die Schlammtransporte rollen sollen, überhaupt in Ordnung? Diese Frage kam auf in der jüngsten Sitzung des zuständigen Völklinger Stadtratsausschusses, nachdem beunruhigende Fotos der Geislauterner Bahnbrücken – von einem Bürger aufgenommen – die Runde gemacht hatten. Entwarnung kommt auf SZ-Nachfrage von Gerhard Lang, Geschäftsführer der Firma Wincanton Rail, die die Warndt-Rosseltal-Schienenstrecke gepachtet hat. Der Warndt-Teil der Strecke, einschließlich Geislautern, werde von dem Vorhaben gar nicht berührt, sagt er, auch wenn seine Firma das gesamte Gleis habe mieten müssen. Vom Velsener Verladeplatz sollen die Schlamm-Züge nach Fürstenhausen rollen und von dort über das öffentliche Netz via Forbach direkt nach Carling. Zum Rangieren brauche man zudem das Streckenstück bis Großrosseln; dieser Gleisabschnitt sei derzeit in Ordnung. Während der Betriebszeit seien Erhaltungs-Investitionen völlig selbstverständlich und von vornherein einkalkuliert.

Bei Brücken hätten Eindrücke, wie sie die Fotos zeigen, nicht zwangsläufig Aussagekraft: Die Bauwerke würden, in regelmäßigen Abständen von Sachverständigen geprüft, das sei so vorgeschrieben. Und sie würden „ertüchtigt“, wenn das zur Betriebsbereitschaft nötig sei. Aber bei den Geislauterner Brücken stelle sich diese Frage im Moment nicht, denn dort sei kein Verkehr geplant.

Wincanton Rail steht nach Langs Auskunft „Gewehr bei Fuß“, mit den Transporten zu beginnen. Man habe die Strecke im Auftrag der Snet erst einmal nur für ein Jahr gepachtet – vorsorglich, damit sie nicht zurückgebaut werde. dd

Hintergrund  

Drei Genehmigungen saarländischer Stellen sind Voraussetzung für Kohleschlammtransporte über deutsches Gebiet:  Der LfS – Landesbetrieb für Straßenbau – hatte eine Sondernutzungsgenehmigung erteilt für den Abschnitt der Landesstraße 163 zwischen der Forstweg-Einmündung und der Bahn-Verladestelle. Die Snet muss dabei eine Ausfädelspur zum Forstweg bauen und Lkw- Reifenwaschanlagen installieren. Diese Genehmigung ist noch nicht rechtsgültig, darüber muss die Umweltminsterin neu entscheiden.  Saarforst hat per Vertrag der Snet gegen Entgelt gestattet, bis Ende 2022 eine Forststraße zu nutzen, ohne Einschränkung für die Waldbewirtschaftung. Die Snet verbreitert die 1,5 Kilometer lange Strecke auf ihre Kosten auf 8,25 Meter, asphaltiert sie und baut sie später zurück.  Das LUA – Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz – hat unter strengen Auflagen erlaubt, dass der Fahrweg den Schafbach überquert. Als Ausgleich für diesen Eingriff in ein Auwald-Biotop muss die Snet bis Ende Februar 2012 ein Karlsbrunner Auwald-Areal renaturieren, das zurzeit – nicht standortgerecht – mit Fichten bewachsen ist. dd



SZ 08.04.2011, SZR / SBM

Ein, zwei Kohleschlamm-Züge pro Tag

Wincanton Rail erläutert Pläne für Bahntransport über Geislautern nach Fürstenhausen

Völklingen/Klarenthal. In unsere gestrige Berichterstattung über die geplanten französischen Kohleschlammtransporte hatte sich leider ein Fehler eingeschlichen. Dort stand zu lesen, der Völklinger Stadtteil Geislautern werde von den Bahn-Transporten nicht berührt – jedoch führt die Gleisstrecke von Velsen nach Fürstenhausen und weiter zum öffentlichen Bahnnetz zwangsläufig durch Geislautern. Wir bitten, den Irrtum zu entschuldigen. Ursache dafür war ein Missverständnis beim SZ-Telefonat mit Gerhard Lang, Geschäftsführer der Firma Wincanton Rail, die die Gleisstrecke der Warndt-Rosseltal-Bahn von der Eigentümerin DB Netz gepachtet hat. Für die Kohleschlammtransporte, bestätigte Lang gestern noch einmal, werde der Gleisabschnitt von Velsen bis Fürstenhausen benötigt, dazu zum Rangieren die Schienenverbindung Velsen-Großrosseln. Für das Strecken-Teilstück Großrosseln-Karlsbrunn schloss Lang eine spätere – anderweitige – Nutzung nicht aus; konkrete Pläne gebe es da aber noch nicht.

Wird das Projekt verwirklicht, rechnen Lang und sein Wincanton-Kollege Martin Kolling mit ein bis zwei Schlamm-Zügen pro Tag. „Man kann sich mit uns verständigen, zu welcher Uhrzeit man fährt“, sagt Kolling an die Adresse der Anlieger. Staubverwehungen oder wässrige Verschmutzungen seien nicht zu befürchten, da das Material dank hoher Ton-Anteile eine „bindige“ Konsistenz besitze, mit weichem, knetbarem Lehm vergleichbar. Nur auf der Verladefläche könne Lkw- oder Maschinen-Verkehr Staub aufwirbeln; dem wolle man aber vorbeugen, indem man die Betriebsfläche befeuchte.

Anlieger-Sorgen um den Zustand der Bahnbrücken in Geislautern werde Wincanton Rail in nächster Zeit nachgehen, verspricht Lang: „Wir sehen uns das an.“ Es liege ja auch im Interesse seiner Firma, dass diese Bauwerke sicher seien. dd


SZ 17.05.2011, SZR SBM

Auch Stadtrat ist gegen Kohleschlammtransporte

Saarbrücken. Der Stadtrat hat sich der Resolution des Bezirksrats West gegen die Kohleschlammtransporte von Frankreich nach Velsen angeschlossen. Also fordert jetzt auch der Stadtrat die grüne Umweltministerin Simone Peter auf, dem Widerspruch der Stadt Völklingen gegen die Sondernutzungserlaubnis stattzugeben. Völklingen hat gegen die Transporte vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

Das französische Energieunternehmen Snet will den Kohleschlamm vom Weiher St. Charles in Kleinrosseln über die L 163 nach Velsen fahren und dort auf die Bahn umladen. Dafür muss ein Teilstück vom Weiher zur L 163 gebaut werden. Stadt- und Bezirksrat befürchten eine erhebliche Belastung der Klarenthaler Bürger. In der Resolution kritisieren die Politiker, dass die Laster nun zum Großteil über saarländische Straßen fahren sollen, nachdem die Gemeinde Kleinrosseln die Transporte abgelehnt habe. Die Unfallgefahr steige. Täglich würde zehn Stunden lang alle fünf Minuten ein Laster über die Landstraße donnern. Dabei sei die L 163 schon jetzt zwischen Klarenthal und Velsen eine Rennstrecke. sm


SZ 01.06.2011, SZR VK

Kommunalpolitiker gegen Lkw-Transporte auf Landstraße im Wald  

Umweltausschuss des Stadtrates diskutierte über die geplanten täglichen 120 Lkw-Fahrten zwischen dem französischen St. Charles und Velsen

  Rund 120 Lkw-Fahrten – 60 volle und 60 leere Lkws – täglich und das zehn Jahre lang werden über rund 1,5 Kilometer der Landstraße L 163 rollen, wenn die Kohleschlammtransporte zwischen St. Charles und Velsen so organisiert werden, wie jetzt geplant. Darüber sprach der Umweltausschuss.   Klarenthal. Die geplanten Kohleschlammtransporte zwischen dem französischen St. Charles bei Kleinrosseln und Velsen auf Klarenthaler Bann beschäftigten jetzt den Umweltausschuss des Saarbrücker Stadtrates. Hintergrund: Die Gruben-Absinkweiher bei St. Charles sollen ausgebaggert werden. Der Kohleschlamm aus den Gewässern soll auf Lkws nach Velsen transportiert und dort auf Bahnwaggons umgeladen werden. Folglich müssten täglich 60 volle und auf der Rückfahrt leere Lkw jeweils rund 1,5 Kilometer auf der Landstraße L 163 rollen – macht 120 Lkw-Fahrten pro Tag und das rund zehn Jahre lang (die SZ berichtete mehrfach). Dass sich die Kommunalpolitiker aus allen Lagern gegen die Kohleschlammtransporter auflehnen, ist seit Monaten bekannt. In sämtlichen betroffenen Räten haben die Mitglieder einstimmige Resolutionen gegen die Transporte verfasst. Und Alternativen vorgeschlagen. Dr. Claus Theres, der Bezirksbürgermeister im Saarbrücker Westen, schwört zum Beispiel auf ein Förderband, das den Kohleschlamm auf direktem Weg – Luftlinie gemessen liegen die beiden Orte etwa einen Kilometer auseinander – wegschafft. Das würde die L 163 entlasten, doch hat auch diese Lösung nicht nur Befürworter. So gibt zum Beispiel Sebastian Fleck als Leiter der unteren Naturschutzbehörde zu bedenken, dass das Band entlang eines naturnahen Baches verlaufen müsse, der dadurch Schaden nehmen könne.

Der Linke Martin Kalkoffen kritisiert, dass Saarbrücken lediglich die Belastung zu tragen habe und noch nicht einmal über die Gewerbesteuer des mit den Kohleschlammtransporten beauftragten Unternehmens, das seinen Sitz in Frankreich hat, profitieren würde. Christdemokrat Jürgen Hettrich wies als Abgesandter des Bezirksrates West darauf hin: „Die französischen Gemeinden haben gleich dichtgemacht, als sie von den Transporten erfahren haben. Ich meine: Die haben sich in diesem Fall uneuropäisch verhalten.“

Markus Peitz vom Ordnungsamt versprach, bis zum Start der Transporte sei die Strecke „ertüchtigt“. Außerdem versicherte er, der betroffene Abschnitt der L 163 sei keine Strecke mit „auffälliger Unfallhäufigkeit“. al


SZ 26.07.2011, SZR VK

CDU-Ratsfraktion: Kohleschlamm per Frankreich-Pipeline befördern

Völklingen/Klarenthal. Zur Entscheidung der saarländischen Umweltministerin Simone Peter (Grüne), die Genehmigung für Kohleschlammtransporte auf der Landesstraße 163 bei Velsen aufzuheben (wir haben berichtet), hat sich nun auch die CDU-Fraktion im Völklinger Stadtrat zu Wort gemeldet. Wie Franz-Josef Petry, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, gestern mitteilte, begrüßt seine Fraktion ausdrücklich die Entscheidung der Ministerin. Die Völklinger Christdemokraten hoffen nun, so schreibt Petry weiter, dass der Transport des Kohleschlamms zum Carlinger Kraftwerk Émile Huchet „in Pipelines auf kürzesten Strecken innerhalb französischen Gebietes erfolgen wird“. Petry verweist dabei auf die „jahrelangen Erfahrungen“ der Kraftwerker „in Nass-Transporten von Kohlen“.

Er erinnert außerdem daran, dass seine Fraktion mit entsprechenden Anträgen im Umweltausschuss des Stadtrates die Debatten um die Kohleschlammtransporte angestoßen habe. Was schließlich mündete in einen Widerspruchs-Beschluss. Und mit dem hatte die Stadt Völklingen jetzt Erfolg. dd


SZ 20.07.2011, SZR VK

SPD freut sich über Beschluss der Umweltministerin

Klarenthaler Ortsverein: Das „parteiübergreifende Engagement“ gegen Kohleschlammtransporte hat sich gelohnt

Klarenthal. Gefreut hat sich der SPD-Ortsverein (OV) Klarenthal-Krughütte darüber, dass die saarländische Umweltministerin Simone Peter (Grüne) vor einigen Tagen die Sondernutzungserlaubnis aufgehoben hat, mit der das französische Energieunternehmen Société Nationale d' Électricité et de Thermique (Snet) Kohleschlamm über die L 163 transportieren wollte. Das teilt der SPD-Ortsverein mit.

Der Stadtverordnete Uwe Kirwald und der Bezirksverordnete Philipp Schneider formulierten gemeinsam: „Der Bezirksrat West mit seinem engagierten Bezirksbürgermeister Claus Theres an der Spitze hat stets einmütig auf die zu erwartenden Verkehrsprobleme auf der L 163 aufmerksam gemacht. Dieser Einwand wurde ebenso einmütig von der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz und dem Saarbrücker Stadtrat unterstützt. Ebenso positiv zu sehen sind auch die Bemühungen, die von Völklinger Seite unternommen wurden, gegen die Kohleschlammtransporte in der ursprünglich genehmigten Version vorzugehen. Das zeigt doch, dass parteiübergreifendes Engagement nun zum Erfolg geführt und die Umweltministerin dazu bewogen hat, unseren überzeugenden Argumenten folgend die Sondernutzungserlaubnis für die L 163 aufzuheben.“ red

Hintergrund  

2,5 Millionen Tonnen Kohleschlamm liegen im Absinkweiher St. Charles bei Petite Rosselle. Der Schlamm enthält rund 30 Prozent Kohle; die will die französische Société Nationale d' Électricité et de Thermique über Deutschland in ihr Carlinger Kraftwerk bringen. red


SZ 22.07.2011, SZR VK

Franzosen müssen Transportweg neu prüfen

Geplante Kohleschlammtransporte: Antworten aus dem Umweltministerium

  Nach einem Einspruch der Stadt Völklingen hat Saar-Umweltministerin Simone Peter (Grüne, Foto: bub) die geplanten französischen Kohleschlammtransporte über die Landstraße 163 ausgebremst (wir berichteten). Jetzt gab das Ministerium Auskunft über die Hintergründe.  Von SZ-Redakteurin

Doris Döpke

Völklingen/Klarenthal. Das französische Energie-Unternehmen Snet möchte, wie mehrfach berichtet, Kohleschlamm aus dem Absinkweiher St. Charles als Brennstoff im Carlinger Kraftwerk nutzen. Der Transport sollte zum Teil – per Lkw – über die Landstraße 163 bei Velsen führen. Der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) hatte das erlaubt. Und noch im vorigen Jahr verteidigten Vertreter des Umweltministeriums die Genehmigung. Jetzt aber hat Umweltministerin Simone Peter sie aufgehoben. Warum – was hat sich geändert?



Peter hatte zu entscheiden über einen Widerspruch: Die Stadt Völklingen wehrte sich dagegen, dass täglich 60 Schlamm-Lastwagen auf der L 163 nach Velsen und wieder zurück zum Absinkweiher fahren sollten. 60 Lkws täglich – und das zehn Jahre lang – seien in der Tat eine hohe Verkehrslast, sagt Christoph Küntzer, Peters persönlicher Referent, auf SZ-Nachfrage. Deshalb habe man im Widerspruchsverfahren „die Frage der logistischen Alternativlösung“ nochmals „vertiefend beleuchtet“. Ergebnis: Die Snet habe nicht ausreichend geprüft, ob man die Transportstrecke vom Absinkweiher zum Bahnverladeplatz – direkte Entfernung: 800 Meter – nicht auch mit einem so genannten Pipe Conveyor, einem speziellen Röhren-Förderband-System, überbrücken könne. Nein, erläutert Küntzer, das bedeute nicht, dass die Ministeriums-Fachleute diese Lösung für machbar erklären. Und welche Variante mehr koste, spiele bei der Genehmigung ohnehin keine Frage: Über die Wirtschaftlichkeit eines Projekts könne nur der Betreiber selbst entscheiden. So oder so, die Snet habe der Pipe Conveyor-Alternative nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt – Anlass für die Ministerin, die alte Genehmigung zu kassieren.

Im Zusammenhang mit den Snet-Plänen wurde auch diskutiert, ob aus dem französischen Schlamm womöglich Schadstoffe in nahe deutsche Gewässer sickern. Ministeriumssprecherin Sabine Schorr sagt dazu, das Wasser des benachbarten Schafbachs sei bisher nicht mit Schwermetallen belastet, das habe sich jüngst bei Untersuchungen gezeigt. Man werde aber bei den halbjährlichen Routine-Messungen jetzt auch nach Schwermetallen sehen. Die Frage, ob das Liegenlassen oder das Ausbaggern des Schlamms ökologisch günstiger sei, lasse sich nicht klar beantworten. Nach Auskunft der Gewässer-Fachleute im Umweltministerium könne das Ausbaggern eventuell Schadstoffe im Schlamm mobilisieren.

Und was bedeutet die aufgehobene Straßenbenutzungs-Erlaubnis für das französische Genehmigungsverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist? Das, sagt Sabine Schorr lakonisch, „kann von unserer Seite nicht beurteilt werden“.


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